Wird die Bundesregierung Selbständige und KMUs am langen Arm verhungern lassen?

Gerade erst beschließen Bund und Länder nicht nur eine Verlängerung, sondern auch noch eine Verschärfung des Lockdowns, da regt sich schon heftiger Widerstand: Eine Gruppe von Kleinunternehmern kündigt unter dem Hashtag #wirmachenauf an, auf jeden Fall die Geschäfte am 11. Januar wieder zu öffnen.

In einer entsprechenden Telegram-Gruppe gibt es über 53.000 Interessierte, Stand 5. Januar. Natürlich springen auch Querdenker und Rechte auf diesen heiklen Zug auf, wenn sie diesen nicht sogar initiiert haben. Nicht zuletzt aufgrund der Infektionslage, sowie der Verlängerung der Maßnahmen droht eine Zuspitzung der Situation.

Wie konnte es soweit kommen? Wir glauben, die Regierung hat seit geraumer Zeit ihre Aufgabe schleifen gelassen, sich um eine Erklärung ihrer politischen Entscheidungen zu bemühen. Stattdessen gibt es nur Verlautbarungen.

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Auch die Corona-Hilfen für Selbständige und KMUs werden ab Januar wieder schlechter. Außerdem kommen die Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen nicht voran. Plötzlich Podcaster bringen Vorschläge, wie zielführende Kommunikation aussehen könnte und wo es Verbesserungsbedarf gibt, etwa in der Aerosolforschung sowie in der Konjunkturpolitik.

Und wir schauen, was seit unseren Forderungen nach einem Lieferkettengesetz (Folge 14) und einer Neugestaltung der darbenden Innenstädte (Folge 16) bisher geschehen ist.

Quellen:
Novemberhilfen: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/novemberhilfen-kommen-spaet-100.html
Keine Auszahlung: https://www.fr.de/frankfurt/gastronomie-in-frankfurt-viel-weniger-essen-zum-mitnehmen-90158684.html
Dezemberhilfe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/dezemberhilfen-scholz-101.html
Nächste Hilfen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Infografiken/2020-12-16-zuschuesse-corona/2020-12-16-zuschuesse-corona-bildergalerie.html
Aktuelle Einschätzung: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-unternehmen-insolvenzen-einzelhandel-100.html
Lieferketten: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesarbeitsminister-heil-sauer-ueber-blockiertes-lieferkettengesetz-a-46577c3a-f2c6-4bf2-b271-318b551d7ae8
Innenstädte: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2021-01/einzelhandel-corona-krise-peter-altmaier-innenstaedte-modernisierung-lockdown

Postkartenprotest: https://postkartenprotest.de

Wer hat Angst vorm Lieferkettengesetz?

Kleidung, Schuhe, Auto, Essen – Deutschland ist auf internationale Zulieferer angewiesen.

Die Rohstoffe müssen am Herkunftsort gesammelt und raffiniert werden, oft werden auch die ersten Produktionsschritte im Ausland ausgelagert werden.

Wir profitieren von der globalisierten Welt. Nicht zuletzt auch deswegen, weil wir das fertig verarbeitete Produkt mit Gewinnspanne weltweit exportieren. Das Problem an der ganzen Sache: Deutsche Unternehmen sind nicht rechtlich gebunden, die Produktionsbedingungen an den Standorten zu überprüfen.

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Menschenrechte, Umweltschutz und angemessene Bezahlung von Arbeitskräften stehen angesichts des Profitdrucks oft nicht im Vordergrund.

Nachdem eine von der Bundesregierung aufgelegte freiwillige Selbstverpflichtung kaum Beachtung fand, drängen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf das Lieferkettengesetz.

Robert und Berthold ordnen ein, inwiefern unternehmerische und politische Verantwortung gefragt ist, um eine menschenwürdige und umweltgerechte Arbeitswelt in den Produktionsländern zu schaffen, und welche wirtschaftlichen Folgen ein Lieferkettengesetz für Deutschlands Unternehmerinnen und Konsumentinnen haben würde.